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Auszug aus unserer Entscheidungssammlung:

Hier finden Sie die zuletzt veröffentlichten Entscheidungen aus unserem Online-Entscheidungssammlungsarchiv.

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Samstag, 19. Mai 2012

Mündelvermögen: Gemäß § 133 Abs 3 AußStrG hat das Gericht in jedem Fall die Verwaltung auch nicht nennenswerten Vermögen zu überwachen, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Wohl des Pflegebefohlenen erforderlich ist.

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Freitag, 18. Mai 2012

Verlassenschaften: Da eine Namenspolizze bloß ein Beweisdokument ist und nicht das darin verbriefte Recht verkörpert, scheidet die betreffende Polizze als sachenrechtliches Element zur Beurteilung des Besitzes des Erblassers aus.

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Donnerstag, 17. Mai 2012

Gerichtserlag: Prätendent ist, wer Anspruch auf eine Stellung erhebt. Der Forderungsprätendent erhebt Anspruch auf die (bzw. eine) Gläubigerstellung.

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Mittwoch, 16. Mai 2012

Voraussetzung für vorzeitige Beendigung & Verkürzung der Frist zur Beurteilung

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Mittwoch, 16. Mai 2012

Einklagen von Exekutionskosten im streitigen Verfahren

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Mittwoch, 16. Mai 2012

Anfrage an den Hauptverband nicht mehr zulässig, wenn sich später herausstellt, dass die Auskunft durch den Hauptverband unrichtig war.

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Mittwoch, 16. Mai 2012

Unterhalt: Eine Unterhaltsverletzung kann dann nicht mehr geleugnet werden, wenn über einen längeren Zeitraum bewusst die Unterhaltsverpflichtung nicht zur Gänze erfüllt wird, wenngleich der jeweilige Differenzbetrag nicht übermäßig hoch ist.

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Dienstag, 15. Mai 2012

Sachwalterschaft: Legalzessionen von Pensionsbezügen auf den Sozialhilfeträger, etwa nach § 324 Abs 3 ASVG (Heimkosten) bleiben beim Erwerbseinkommen unberücksichtigt, weil diese Zahlungen zur Deckung des Unterhaltsbedarfs des Pflegebefohlenen dienen.

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Montag, 14. Mai 2012

Unterhaltsvorschuss: Grobe Fahrlässigkeit bei Verletzung einer Mitteilungspflicht kann nur dann angenommen werden, wenn die hohe Wahrscheinlichkeit der Unrechtmäßigkeit des Bezuges einsichtig ist und eine Bekanntgabe an das Gericht erwartet werden kann.

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Montag, 14. Mai 2012

Abschlussstichtag ab 31.03.20110 - Zwangsstrafe nach neuem Recht

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Kostenlose Langtextentscheidungen:

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Montag, 04. April 2005

Kostenentscheidung ZMR-Anfrage

Besteht die Möglichkeit, kostensparende Handlungen vorzunehmen, die zum gleichen Ergebnis führen, dann kann die Partei nur den geringeren Aufwand beanspruchen. Wählt demnach eine Partei einen unter mehreren zweckentsprechenden Varianten teureren Weg, so steht lediglich Ersatz für die kostengünstigere Variante zu. Für eine ZMR-Anfrage stehen somit als Barauslagenersatz EUR 5,-- zu.

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INFORMATIONEN

Was ist ein Rechtspfleger ?

Wie werde ich Rechtspfleger ?

Rechtspflegerbroschüre

Rechtspflegergesetz

MITGLIEDERSTAND der VdRÖ:
499 ordentliche Mitglieder
53 außerordentl. Mitglieder
(Stand: 11.05.2012)

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